AGB's

1. Geschäftsgrundlage
Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Kauf- und Lieferungsver-
träge bezüglich unserer Erzeugnisse.
Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschließlich nach den Angaben des
Angebotes.
Alle mündlichen Nebenabreden und eventuell nachträgliche Vertragsänderun-
gen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden. Ebenso gilt eine Bestellung erst dann als angenommen.
wenn sie schriftlich von uns bestätigt wurde. Verbindlich ist aber allein der Text
unserer Auftragsbestätigung. Der Verkäufer ist an sein Angebot vier Wochen
gebunden, wenn nicht anderweitige Abreden getroffen wurden.

2. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Werk und ausschließlich Verpackung. Fracht und
Versicherung zuzüglich des am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen
Satzes der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Ändern sich die Kosten für Löhne, Material und Energie, so behalten wir uns
vor, die angegebenen Preise entsprechend zu ändern.

3. Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungen haben grundsätzlich netto ohne Skontoabzug zu erfolgen.
Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Alle Zahlungen an Vertreter oder
sonstige Personen gehen auf Gefahr des Zahlenden. Schecks, Wechsel und
evtl. andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt
angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Käufer berech-
net. Weiterbegebung und Prolongation eines Wechsel gelten nicht als Er-
füllung.
Für die termingerechte Vorzeigung, Benachrichtigung. Protestierung usw. wird
seitens des Verkäufers keine Haftung übernommen.
Kommt bei vereinbarter Ratenzahlung der Käufer mit zwei Raten in Verzug, so
wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungseinreden des Käufers werden ausge-
schlossen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenstän-
den vor, bis alle Forderungen aus den Geschäftsverbindungen befriedigt sind.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom
Vertrag.
Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich eine Pfändung des unter Eigentums-
vorbehalt stehenden Gegenstandes oder sonstige Beeinträchtigungen durch
Dritte dem Verkäufer anzuzeigen.
Ein Eigentumserwerb des Käufers an dem Vorbehaltsgegenstand gemäß § 950
BGB im Falle einer Be- und Verarbeitung ist ausgeschlossen. Das Eigentum
des Verkäufers geht demgemäß in diesem Falle nicht unter, sondern erstreckt
sich auf den ganzen Gegenstand. Dies gilt auch im Fall einer Vermischung
oder Vermengung mit anderen Gegenständen (§§ 947, 948).
Forderungen, die der Käufer aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgegen-
standes erwirbt, gelten mit allen Nebenabreden an den Verkäufer abgetreten,
Der Käufer hat den Verkäufer von einer Weiterveräußerung und dem Entstehen
einer Forderung zu unterrichten, wenn der Eigentumsvorbehalt noch wirksam
ist.
Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes-
bank als Verzugsschaden zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns
einen geringeren Verzugsschaden nach. Weitere Ansprüche bleiben vorbehal-
ten. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenan-
sprüche, die nicht aus dem Vertragsverhältnis herrühren zurückzubehalten. Ein
Aufrechnungsrecht besteht nur, wenn es sich um einen unbestrittenen oder
rechtskräftig gestellten Anspruch handelt.

4. Lieferung
Die vom Verkäufer genannten Lieferfristen sind in jedem Falle unverbindlich.
Aus eventueller] Überschreitungen der Lieferfristen können keine Rechtsan-
sprüche abgeleitet werden, es sei denn, daß die Einhaltung des genannten
Termins ausdrücklich vereinbart wurde.
Die vom Verkäufer benannte Lieferfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten des
geschlossenen Kundenvertrages.
Bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, ganzer oder teilweiser Stilllegung
des Betriebes des Verkäufers, gleichgültig aus welchem Grunde, oder aber
auch bei Eintritt der gleichen Ereignisse im Werke eines wesentlichen Lieferan-
ten, weiter im Kriegsfall, bei inneren Unruhen oder Verfügungen von Behörden,
sowie in allen anderen Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang. Verlängerte Lieferfrist gibt dem Besteller in keinem
Fall das Recht auf Schadensersatz.
Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach Ver-
tragsschluß Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers
bekannt werden, durch welche ihm seine Rechte nicht mehr genügend ge-
sichert erscheinen.
Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der
Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich
verändert werden.
Im übrigen sind die unserem Angebot beigefügten Unterlagen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben, technischen Angaben, Muster etc. nur annähe-
rungsweise maßgebend.

5. Übernahmebedingungen
Bleibt der Besteller nach Anzeige der Fertigstellung mit der Übernahme, der
Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder Stellung einer etwa vereinbarten
Sicherheit länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung
einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle ist der Ver-
käufer berechtigt, mindestens 20 % des Kaufpreises als Abstandssumme zu
verlangen, wobei das Recht auf Geltendmachung eines darüber hinausgehen-
den Schadens vorbehalten bleibt, insbesondere evtl. zusätzliche Lagerkosten
oder Wertminderungen bei einem späteren Abverkauf des erstellten Gutes.

6. Versand
Ein vom Käufer gewünschter Versand geschieht stets ab Lieferwerk und auf
Gefahr des Bestellers. Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvor-
schriften wird vom Verkäufer nicht übernommen.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Lieferware geht ab unserem Werk auf den Besteller über. Verzögert sich
der Versarid aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Beginn
der Gewährleistungsfrist und Zahlungsfrist das jeweilige Datum der Anzeige
der Versandbereitschaft, die nicht notwendigerweise schriftlich zu erfolgen hat,
sondern in mündlicher Form ausreichend ist.

8. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Besteller folgende Gewährleistung:
Für die Güte des verarbeiteten Materials, der Konstruktion und Ausführung lei-
stet der Verkäufer dem ersten Abnehmer gegenüber Gewährung auf die Zeit
von 12 Monaten vom Tage der Lieferung ab gerechnet. Die Gewähr besteht
darin, daß bei unverzüglicher, schriftlicher Rüge innerhalb einer Frist von
2 Wochen nach Empfang der Ware, Reparatur oder Ersatz portofrei einge-
sandter Teile übernommen wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf die
Teile, die nachweislich durch Konstruktions-, Material- oder Arbeitsfehler
schadhaft geworden sind. Die ersetzten Teile gehen in das Eigentum des Ver-
käufers zurück. Fehler in der Konstruktion, der Fabrikation, der Qualität oder in
der sonstigen Ausführung werden nach unserer Wahl unentgeltlich innerhalb
abgemessener Frist ausgebessert, sei es durch Nachbesserung oder durch
Lieferung eines Ersatzteiles.
Wandlungs-, Minderungs- oder sonstige Schadensersatzansprüche, sowie
Ansprüche aus einem mittelbaren oder unmittelbaren Schaden sind ausge-
schlossen.
Für die Teile, die der Verkäufer nicht selbst hergestellt hat, übernimmt dieser
nur in der Form eine Gewährleistung, in welcher ihm selber vom Herstellerwerk
dieser Teile Garantie geleistet wird und nur in Form der Abtretung solcher
Ansprüche an den Besteller. Dies gilt insbesondere für elektrische und beweg-
liche Teile.
Die vom Verkäufer übernommene Gewährleistung erlischt, wenn der gelieferte
Gegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Her-
kunft verändert worden ist. Desweiteren, wenn Mängel auftreten aufgrund
nicht sachgemäßen oder fahrlässigen Umgangs sowie unsachgemäßer oder
fehlender bzw. falscher Wartung oder Inbetriebnahme, sofern diese der Ver-
käufer nicht selbst zu verantworten hat.
Die Gewährleistung wird ferner ausgeschlossen, wenn eine Überschreitung
des nach einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zulässi-
gen Gesamtgewichts oder der Achsdrücke oder der dem Liefervertrag zugrun-
de liegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit vermutet werden kann.
Natürlicher Verschleiß ist ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 476a BGB.

9.Haftung
Für Abhandenkommen oder Beschädigung aller dem Käufer gehörenden
Gegenstände durch Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Plünderung oder
andere Ursachen wird in keinem Fall eine Haftung übernommen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen der
Parteien ergeben, ist je nach der gesetzlichen Streitwertsgrenze das Amtsge-
richt Donauwörth oder das Landgericht Augsburg zuständig. Außerdem gilt
ausdrücklich Donauwörth als Erfüllungsort vereinbart. Maßgebend für das Ver-
tragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam.

11. Allgemeines
Konstruktionsänderungen sind uns auf Grund der Weiterentwicklung vorbehal-
ten.
Unsere Fahrzeuge entsprechen jeddch den Bestimmungen der jeweils gültigen
StVZO zum Zeitpunkt der Auftragsannahme.
Von uns angegebene Maße, technische Daten und Gewichte sind annähernd
und für uns unverbindlich.

12. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß alle ihn betreffenden Daten.
auch personenbezogene, im Sinne des Bundesdatenschutzes im Rahmen
unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

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